Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Matheretter, Kai Noack, Bogenstr. 6, D-15366 Hoppegarten ("Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB").

2. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter kommt mit der Übermittlung des elektronisch erstellten Bestellformulars durch den Kunden zustande. Der Lernzugang wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des vereinbarten Zahlbetrages beim Anbieter freigeschaltet.

3. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz

3.1 Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Matheretter, Kai Noack, Bogenstraße 6, D-15366 Hoppegarten, Deutschland. Oder per E-Mail an

3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für eine Rückzahlung wird stets eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro berechnet.

3.3 Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde das Widerrufsrecht ausgeübt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist den beauftragten Service nutzt. Das heißt, sobald der Kunde den Service des Anbieters bzw. den Lernzugang nutzt, ist ein Widerruf ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die vom Anbieter gewährte Geld-Zurück-Garantie (vgl. Ziffer 8.4).

4. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs einen Lernzugang online auf / zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Webserver selbst zurückzuführen ist.

4.2 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat.

4.3 Sollte der Anbieter seine Tarifpreise ändern, so gilt für den Kunden der günstigere Tarif.

4.4 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

4.5 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

4.6 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

5. Vertragsstrafe bei Download und Weitergabe an Dritte

5.1 Der Download der Videos und Programme des Anbieters ist nicht gestattet. Die Videos dürfen ausschließlich als Online-Videostream vom Kunden genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 11.

5.2 Soweit bei dem jeweiligen Tarif nicht explizit aufgeführt, darf der Kunde den Lernzugang Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen. Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige, soweit dieses unentgeltlich erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 11.

6. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung

6.1 Der Vertrag hat die je Tarif gewählte feste Laufzeit und verlängert sich *nicht* automatisch. Es handelt sich nicht um ein Abonnement. Der Kunde hat nach Ablauf der Laufzeit die Möglichkeit, den Vertrag zu verlängern.

6.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
- bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie zum Beispiel
- erheblichen Urheberrechtsverstößen, insbesondere durch Download der Videos
- bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

6.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden löschen.

7. Allgemeine Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, sein zum Zwecke des Zugangs erstelltes Passwort streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

7.2 Der Kunde hat auf Verlangen des Anbieters seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach-Adresse oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben.

8. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung

8.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden für jede Zahlungsart (Banküberweisung, Paypal, Kreditkarte, Sofortüberweisung etc.) im Voraus fällig.

8.2 Der Kunde kann jederzeit eine Rechnung für seinen Lernzugang anfordern. Der Anbieter sendet ihm diese innerhalb von 5 Werktagen per E-Mail zu.

8.3 Für alle Zahlungen wird das vom Kunden zuletzt genutzte Zahlungsmittel verwendet (Banküberweisung, Paypal etc.).

8.4 Je nach Tarif gewährt der Anbieter eine Geld-Zurück-Garantie: Hat sich der Kunde die Videos zu dem für ihn relevanten mathematischen Themenbereich angeschaut und diesen trotzdem nicht verstanden oder ist der Kunde im Allgemeinen nicht zufrieden, dann erhält der Kunde seinen Zahlbetrag abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro zurück. Damit der Anbieter die Möglichkeit hat, sein Angebot weiter zu verbessern, soll der Kunde in jedem Fall den Grund mitteilen. Die Geld-Zurück-Garantie gilt innerhalb der ersten 30 Tage des Vertrages.

9. Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- bei schwerwiegendem Organisationsverschulden des Anbieters,
- im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

9.2 Der Anbieter haftet darüber hinaus bei fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

9.3 Die Haftung nach Ziffer 9.1 und 9.2 besteht auch, soweit die Pflichtverletzung einem Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter des Anbieters zur Last fällt.

9.4 Eine über die Ziffern 9.1 bis 11.3 hinausgehende Haftung des Anbieters - gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht nicht.

10. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

10.1 Eine Sperrung des Lernzugangs des Kunden kann insbesondere bei Vertragsverletzung wie bspw. dem Download der Videos erfolgen. Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils ein Entgelt von 10,00 EUR berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr").

10.2 Liegt offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgibt sowie für die Zahlung einer eventuell zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5000 EUR.

10.3 Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten des Anbieters für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite.

11. Vertragsstrafe

Der Anbieter kann bei einer vom Kunden zu vertretenden groben Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach diesen AGB von diesem Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5000 EUR verlangen, deren Höhe vom Anbieter im Einzelfall angemessen festzusetzen ist und deren Höhe der Kunde gerichtlich überprüfen lassen kann. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit zumindest jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

12. Datenschutz, Geheimhaltungserklärung

12.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten nur im Umfang des Lernzugangs und der Nutzung der Webseite. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese ist abrufbar unter: https://www.matheretter.de/datenschutz

12.2 Dem Kunden ist bekannt, dass es theoretisch technisch möglich ist, dass unbefugte Dritte etwaige Daten bei der Datenübertragung über das Internet einsehen können.

12.3 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung und Löschung dieser. Hierzu genügt eine E-Mail an . Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

13. Gerichtstand

13.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Hoppegarten, Deutschland.

13.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel

14.1 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.

14.2 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist hiermit auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hin.

14.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese auch durch E-Mail gewahrt wird.

14.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

Stand: 15.06.2015

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